So schützt du dich vor unzulässigen Abschlusskosten bei Riester-Sparverträgen
Möchtest du vermeiden, unnötige Kosten für deinen Riester-Sparvertrag zu zahlen? Hier erfährst du, wie du dich gegen unzulässige Abschlussgebühren wehren kannst.
Die Rechtslage im Detail: Was du über die Kostenklauseln wissen musst
Immer wieder beschweren sich Riester-Sparer:innen von Volksbanken und Sparkassen, dass sie neue Verträge abschließen sollen, wenn sie von der Ansparphase in die Auszahlungsphase übergehen. Für den neuen Abschluss sollen Kund:innen erhebliche Kosten zahlen. Trotz BGH-Urteil kassieren Anbieter weiter. Foto: stockWERK / stock.adobe.com Das Wichtigste in Kürze: • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Kostenklausel in Riester-Verträgen der Sparkasse Günzburg-Krumbach, die in gleichen Formularen auch von anderen Sparkassen verwendet wurde, für rechtswidrig erklärt (Az. XI ZR 290/22). • Riester-Anbieter kassieren auch nach diesem Urteil weiter Kosten für Verrentungsangebote. In zwei Fällen geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dagegen vor. • Verbraucher:innen sollten ihre Handlungsoptionen prüfen, bevor sie ein Angebot zur Zahlung einer Rente annehmen. On Was ist das Problem?
Die Kostenfallen bei Riester-Verträgen
Riester-Sparer:innen, die sich auf den Übergang von der Ansparphase zur Auszahlungsphase vorbereiten, sehen sich oft mit unerwarteten Kosten konfrontiert. Anbieter wie Volksbanken und Sparkassen verlangen von ihren Kund:innen beträchtliche Beträge für den Abschluss neuer Verträge. Trotz eines BGH-Urteils, das eine Kostenklausel in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt hat, setzen einige Anbieter weiterhin auf diese Praxis. Es ist wichtig, dass Verbraucher:innen sich bewusst sind, welche Kosten auf sie zukommen könnten, und ihre Handlungsoptionen sorgfältig prüfen, um unerwünschte finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Die Rechtslage nach dem BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil eine Kostenklausel in Riester-Verträgen der Sparkasse Günzburg-Krumbach als rechtswidrig eingestuft. Diese Klausel, die auch von anderen Sparkassen verwendet wurde, belastete Sparer:innen mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle einer Leibrente. Obwohl das Urteil klare Maßstäbe setzt, setzen einige Anbieter weiterhin auf ähnliche Kostenklauseln, die möglicherweise gegen Transparenzregelungen verstoßen. Die Rechtslage ist komplex und erfordert eine genaue Prüfung der individuellen Vertragsbedingungen, um unzulässige Kosten zu erkennen und dagegen vorzugehen.
Die Reaktion der Anbieter auf das Urteil
Trotz des BGH-Urteils haben nicht alle Anbieter ihre Kostenpraktiken angepasst. Einige, wie die Volksbank Darmstadt Mainz eG, weigern sich, Unterlassungserklärungen abzugeben, während andere wie die DekaBank Deutsche Girozentrale und die Union Investment Privatfonds GmbH nach Aufforderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ihre Kostenklauseln überarbeitet haben. Die unterschiedlichen Reaktionen der Anbieter zeigen, dass die Branche uneinheitlich auf die rechtlichen Vorgaben reagiert und Verbraucher:innen weiterhin aufmerksam sein müssen, um ihre Rechte zu wahren.
Klagen gegen Anbieter und mögliche Auswirkungen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klagen gegen Anbieter wie die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch und die Sparkasse Schwaben-Bodensee eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit der Kostenklauseln gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Verfahren zielen darauf ab, Rechtssicherheit zu schaffen und unzulässige Kostenpraktiken zu unterbinden. Die Auswirkungen dieser Klagen könnten weitreichend sein und die gesamte Branche zu einer Überprüfung ihrer Vertragsbedingungen zwingen.
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen und Klagerisiken
Es besteht die Gefahr, dass Rückzahlungsansprüche aufgrund unzulässiger Kostenbelastungen nach einer gewissen Zeit verjähren. Verbraucher:innen sollten sich bewusst sein, dass Klagen gegen Anbieter mit Risiken verbunden sind, insbesondere wenn es um die Übernahme von Prozesskosten geht. Es ist ratsam, rechtzeitig zu handeln und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen, um mögliche Ansprüche zu wahren und Verjährungen zu vermeiden.
Handlungsempfehlungen für Riester-Sparer:innen
Riester-Sparer:innen sollten ihre Verträge genau prüfen, insbesondere vor dem Rentenbeginn, um unzulässige Kosten zu identifizieren. Es ist wichtig, sich über die individuellen Vertragsbedingungen und Kostenklauseln zu informieren, um mögliche finanzielle Belastungen zu vermeiden. Bei Unklarheiten oder Verdachtsmomenten sollten Verbraucher:innen nicht zögern, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und ihre Rechte aktiv zu verteidigen.
Wie kannst du dich vor unzulässigen Kosten in Riester-Verträgen schützen? 🛡️
Liebe Leser:innen, seid wachsam und informiert euch über eure Riester-Verträge, um unerwünschte Kostenfallen zu vermeiden. Prüft eure Vertragsbedingungen sorgfältig und lasst euch bei Unklarheiten rechtlich beraten. Teilt eure Erfahrungen und Fragen in den Kommentaren, um gemeinsam für transparente und faire Finanzprodukte einzutreten. Eure finanzielle Sicherheit liegt in euren Händen. 🌟